Arbeitskampf wichtiges Signal nach 100 Tagen Klientelpolitik

Die Bundestagsabgeordnete Christel Humme (SPD) unterstützt den Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Anpassung ihrer Gehälter sei nicht nur angemessen.

Sie sei auch hilfreich, um in der Krise Nachfrage und Konjunktur anzukurbeln. „Statt Milliarden Euros an Hoteliers und Erben zu verteilen, könnte die Bundesregierung mit höheren Löhnen tatsächlich das Wachstum beschleunigen“, so die
Sozialdemokratin.

Außerdem müsse der Bund die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Beschäftigten auskömmlich zu bezahlen. „Die beschlossenen Steuerausfälle müssen wieder vom Tisch“, sagt Humme.

Die Menschen in ihrem Wahlkreis ruft Christel Humme zur Solidarität mit den Streikenden auf. Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst setze nach 100 Tagen Klientelpolitik durch Schwarz-Gelb ein notwendiges Signal nach Berlin, meint Christel Humme.

„Die Regierung Merkel/Westerwelle löst Kürzungsorgien in Ländern und Kommunen aus. Sie bereitet mit der Kopfpauschale den Ausstieg aus einer solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung vor. All das kommt der Mehrheit der Menschen teuer zu stehen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Beschäftigten zu Wort melden“, meint Christel Humme.

Zudem lege der Warnstreik nochmals die ruinöse Situation vieler Kommunen offen, erklärt die SPD-Politikerin. „Dass viele Kommunen keinen Spielraum für Lohnerhöhungen oder Übernahme der Auszubildenden sehen, darf nicht verwundern, wenn sie neben den steigenden Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger auch noch die Steuergeschenke der Bundesregierung zu finanzieren haben.“ Der Streik der öffentlich Beschäftigten sollte Startpunkt des Protestes gegen diese Regierung werden.

„Schwarz-Gelb braucht einen Wink mit dem Zaunpfahl, darauf, dass man ihnen ihre Klientelpolitik nicht durchgehen lässt.“

Eine echte Chance den angekündigten schwarz-gelben Leistungsabbau zu stoppen, sieht Humme in der Landtagswahl im Mai. „Die Wahl entscheidet nicht nur über die Politik in NRW, sondern über die Mehrheit im Bundesrat. Eine Schlappe für Union und FDP könnte ihre Pläne für den Raubbau im Gesundheitssystem und den Ausverkauf der Kommunen stoppen“, so Christel Humme.